Frankfurt – Soziale Stadt: Neun Thesen (Langfassung mit Forderungen)

1. Frankfurt: Die solidarische Stadt
2. Frankfurt: Die Chancenstadt
3. Frankfurt: Die kompetente Stadt
4. Frankfurts Vielfalt: Frankfurts Stärke
5. Frankfurt: Zentrum für Arbeit und Wirtschaft
6. Frankfurt: Die Kulturstadt für Alle
7. Frankfurt: Die bürgerschaftliche Stadt
8. Frankfurts Zukunft: Kinder und Jugendliche
9. Frankfurt: Bezahlbares Wohnen für Alle

Neun Thesen Langfassung final

1. Frankfurt: Die solidarische Stadt

Eine Stadt ist mehr als die Summe ihrer EinwohnerInnen. Das Zusammenleben vieler Menschen in einer Stadt und Region ermöglicht erst gemeinsames Handeln. Sozialer Zusammenhalt ist die Basis für alle Politik und die Verwirklichung individueller Lebenspläne. Zukunftsgerichtete Politik ist auf die Entwicklung der gerechten Teilhabe aller Menschen angewiesen. Frankfurt am Main benötigt deshalb eine Stadtkultur, die sich für die Wahrung des solidarischen Miteinanders einsetzt und couragiert gegen sozialen Ausschluss vorgeht.

Forderungen:

Das sozio- ökonomische Existenzminimum muss für alle Einwohner der Stadt sichergestellt werden
Das sozialpolitische Ziel muss sein, Einrichtungen wie die „Tafel“ überflüssig zu machen
Die Bemessungsgrenze des Frankfurt-Passes sollte gesenkt werden
Alle InhaberInnen des Frankfurt-Passes erhalten eine kostenlose Monatskarte für den Öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Stadtgrenze
Gesundheitsversorgung muss für Alle sichergestellt werden. Es gibt in Frankfurt viele Menschen ohne Krankenversicherung. Für sie soll ein Gesundheitsfond eingerichtet werden
Wahlrecht für Alle: endlich kommunales Wahlrecht für alle in Frankfurt gemeldeten „AusländerInnen“, die mehr als 5 Jahre in der Stadt leben

2. Frankfurt: Die Chancenstadt

Ziel jeder Stadtpolitik sollte es sein, den BürgerInnen vielfältige Chancen für ein selbst bestimmtes Leben zu eröffnen. Wer Menschen Chancen eröffnen und nicht vorenthalten will, muss für umfassende Teilhabe und gesellschaftliche Inklusion sorgen. Dazu müssen unterschiedlichen Interessen, Ansprüche und Erwartungen so miteinander abgestimmt werden, dass Lebenskonzepte des Einzelnen nicht an sozialen Grenzen und Ausschlüssen scheitern. Wo die Stadtpolitik Möglichkeiten zur Realisierung bislang verschlossener Chancen eröffnet, dort steigt die Chance zur Erhaltung des sozialen Friedens in der Stadt.

Damit alle BürgerInnen ihre Chancen wahrnehmen können, müssen sie zuerst dazu befähigt werden. Deshalb bedarf es weiterer Investitionen in ein gerechtes Bildungssystem. Besseren Bildungschancen für alle MigrantInnen und sozial Schwache gilt hier ein besonderes Augenmerk. Um gesellschaftliche Inklusion zukünftig zu gewährleisten, braucht es eine gute städtische Infrastruktur, u.a. auch für ältere und behinderte Menschen, sowie Möglichkeiten des bezahlbaren Wohnens für alle.

Stadtentwicklung heißt auch Stadtteilentwicklung. Diese ist eine originär kommunale Aufgabe und darf auch in der Zusammenarbeit mit Investoren nicht aus der Steuerung der Kommune gegeben werden. Stadtteilentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe und erfordert einen integrierten Ansatz zwischen Städtebau und Sozialplanung. Die Kommune sollte in der Stadtteilentwicklung Prioritäten setzen und sich vorrangig auf Stadtteile mit Erneuerungsbedarf ausrichten. Stadtteile, die in den sozialen Abstieg geraten sind, brauchen nachhaltige Förderung. Stadtteilentwicklungskonzepte sollten mit dem Konzept der Aktiven Nachbarschaft verstärkt werden, um durch die Aktivierung und Beteiligung der BewohnerInnen mehr Nachhaltigkeit zu schaffen. In der Stadtteilentwicklung ist insgesamt eine Selbstverpflichtung der Kommune gefordert, um die Verdrängung von Nachbarschaften/Milieus zu verhindern (Ostend) und gentrifizierenden Tendenzen so früh wie möglich entgegenzusteuern.

Forderungen:

Schaffung von Ganztagsschulen, in denen die Kinder mehr, länger und gemeinsam lernen können, Ausbau von Schulsozial- und Elternarbeit.
Bestand der Sozialwohnungen erhöhen.
Schaffung von mehr Kultur- und Begegnungszentren in den Stadtteilen.
Zugang von Geringverdienenden zu den Kultur- und Sportvereinen durch zusätzliche Subventionen der Vereine erleichtern
Regelfinanzierung für Quartiersmanagement bzw. Institutionalisierung der bestehenden Quartiersmanagements.
Verfahrensänderungen in parlamentarischen Gremien, um die Beteiligung von BürgerInnen zu ermöglichen und zu stärken

3. Frankfurt: Die kompetente Stadt

Frankfurt am Main wird in den nächsten Jahrzehnten mit großen Herausforderungen in Ökonomie, Ökologie und sozialen Belangen konfrontiert werden. Neue Formen des Arbeitens werden sich entwickeln und das Leben vieler Menschen wird durch neue Ansprüche wie Anforderungen an ihre Fähigkeiten geprägt werden. Die Stadt muss durch breit angelegte Offensiven im Bildungs- und Fortbildungsbereich ihre BürgerInnen beim Erwerb der notwendigen Kompetenzen in der veränderten Arbeits- und Lebenswelt unterstützen, z.B. durch lebenslanges Lernen. Dazu zählt auch die Sicherstellung der Bildungsteilhabe benachteiligter Gruppen, da gesellschaftliche Veränderungen und Krisen für sie erheblich größere Belastungen in sich bergen.

Forderungen:

Förderung des Austauschs im Stadtteil zwischen den verschiedenen „Bildungswelten“ Benachteiligter und Hochqualifizierter um Begegnung, Wertschätzung und Teilen von Ressourcen (z.B. als Bildungspaten) zu ermöglichen, Gettobildung vermeiden, öffentliche Orte als Kommunikations- und Treffpunkte schaffen
Gemeinwesenorientiertes Arbeiten von Schulen und Kitas, Überprüfung der Inhalte und Entbürokratisierung des Bildungspaketes, keine Rücknahme kommunaler Leistungen
Übergänge zwischen Schule und Ausbildung/Beruf in gemeinsamer Verantwortung von Kommune und Unternehmen organisieren
Schaffung niedrigschwelliger und mehrsprachiger Anlaufstellen in den Quartieren, die über Bildungsmöglichkeiten in allen Altersstufen informieren, „Beratungsdrehscheibe“.
Förderung von „Seiteneinsteigern“, Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessern, weiterhin Förderung von Langzeitarbeitslosen sichern, kommunale Komponente stärken

4. Frankfurts Vielfalt: Frankfurts Stärke

Frankfurt ist Heimat für Menschen aus unterschiedlichen Nationalitäten, Kulturen und Religionen. Diese internationale, kulturelle und sprachliche Vielfalt sollte als wichtige Ressource für die zukünftige ökonomische und kulturelle Entwicklung anerkannt und gefördert werden. Nachhaltige Integrationspolitik setzt deshalb nicht nur bei Defiziten an, sondern fördert Potentiale, Partizipation und Gleichstellung.

Damit Integrationspolitik gelingt, braucht es eine Verschränkung mit der Wohnungspolitik. Hierbei geht es vor allem um eine gezielte Wohnungspolitik, die einer Trennung in Wohngebiete für Reiche/Normalverdiener und Arme entgegenwirkt.

Zur integrativen Kompetenz der Stadt gehört auch, dass die Angebote für die hier lebenden, arbeitenden und lernenden Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus verbessert werden. Die Stadt sollte gegenüber Bund und Land Einfluss nehmen, damit hier lebende „Illegale“ einen Aufenthaltstitel erhalten.

Forderungen:

Jährliche Vorlage eines Migrationsberichts
Die Aufwertung des Integrationsamtes ist eine wichtige Voraussetzung, um den anwachsenden Aufgaben gerecht zu werden
Errichtung von Begegnungsstätten in den Stadtteilen (z. B. Offenes Haus der Kulturen. Campus Bockenheim), die auf eine Verbesserung von Kommunikation und gegenseitige Unterstützung abzielen.
Förderung des Kontakts bzw. Austauschs von MigrantInnenkultur im Gesamtzusammenhang des städtischen Kulturangebots
Mehr Stadtteilbibliotheken, auch mit Literatur für MigrantInnen
Kinder ohne einen regulären Aufenthaltsstatus müssen in besonderer Weise unterstützt und gefördert werden

5. Frankfurt: Zentrum für Arbeit und Wirtschaft

Frankfurt als Mittelpunkt der Rhein-Main-Region ist eine Wirtschaftsmetropole europäischen Ranges und bietet Hunderttausenden von Menschen Arbeit. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen

fand in den vergangenen Jahren aber vor allem im Niedriglohnbereich und in prekären Arbeitsformen statt, während gleichzeitig ein Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze erfolgte, insbesondere für Geringqualifizierte.

Eine zukunftsorientierte Frankfurter Wirtschaftspolitik braucht deshalb die Steuerung des Marktes durch die Stadtpolitik. „Gute Arbeit für alle“ ist Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe, sie zeichnet sich aus durch sichere Arbeitsplätze und angemessene Entlohnung. Dabei darf es in Zukunft keine einseitige Ausrichtung auf einen einzigen Beschäftigungssektor wie Dienstleistungen geben. Eine wettbewerbsfähige Industrie bleibt eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Dienstleistungssektors, gerade auch im Gesundheits- und Sozialwesen und der sich entwickelnden Kreativwirtschaft. Sie setzt wesentliche Impulse für die Beschäftigung. Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind die Belange der Industrie mit den Erfordernissen der ökologischen und sozialen Umwelt in Einklang zu bringen. Bei der Gestaltung dieses Innovationsprozesses sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen – Betriebsräte und Gewerkschaften – auch über die betriebliche Ebene hinaus einzubeziehen. So werden neben den wirtschaftlichen Aspekten die örtlichen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Belange des hiesigen Arbeitskräftepotentials unter sich veränderten demografischen Gegebenheiten berücksichtigt.

Forderungen:

Keine Vergabe städtischer Aufträge an Firmen ohne einen Mindestlohn von mindestens € 8,50 pro Arbeitsstunde
Keine Vergabe städtischer Aufträge an Firmen mit Leiharbeit.
Vergabe städtischer Aufträge nur an Firmen, die nicht mehr als 10 % ihres Personalbestands an befristeten Arbeitsplätze und mindestens 5 % an Ausbildungsplätzen vorhalten
Besondere Aufmerksamkeit für die Wachstumsbranchen Altenpflege und Kinderbetreuung, Sicherstellung von attraktiven Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung sowie Qualifizierung und Ausbildung

6. Frankfurt: Die Kulturstadt für alle

Kultur stellt eine zentrale Lebensäußerung von Menschen und die Möglichkeit der Partizipation aller Menschen an der Gestaltung ihres jeweiligen Lebensumfelds dar. Unter der Programmatik „Kultur für alle“ hat sich schrittweise ein neues Verständnis für kommunale Kulturpolitik herausgebildet. Ziel jeder Stadtpolitik sollte es sein, die Teilnahme an Kultur für alle Menschen zu ermöglichen. Frankfurt am Main sollte seine Anstrengung dahingehend fortsetzen, „Breitenkultur“ gleichberechtigt neben der vielfältig subventionierten „Hochkultur“ zu ermöglichen. „Kultur für alle“ bedeutet ebenso, dass die klassische Polarisierung zwischen Sozialpolitik und Kulturpolitik endgültig ausgedient hat. Kulturpolitik und kulturelle Bildung sind Teil einer partizipativen Gesellschaft und damit Voraussetzung für die Entwicklung und Gestaltung von Demokratie.

Forderungen:

Kulturpolitik und Bildungspolitik müssen zusammen gesehen werden. Denn Kultur für alle funktioniert nur, wenn Bildung für alle funktioniert.
Begegnung von Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden mit Kindern im Kindergarten- und Schulalter ist zu fördern. Dazu müssen in der Kulturlandschaft (Museum, Theater) mehr Kunstpädagogen zur Verfügung stehen, um Kontakte zu Schulen und Kindertagesstätten zu ermöglichen
Förderung von „Breitenkultur“, d.h. die Befähigung aller Menschen, selbst Ausdrucksformen von Kultur zu entwickeln. Dabei ist eine besondere Herausforderung, Benachteiligte an Kultur zu beteiligen. Dazu braucht es MentorInnen.

7. Frankfurt: Die bürgerschaftliche Stadt

Frankfurt ist eine Stadt der BürgerInnen. Mehr als zuvor wird die wirtschaftliche, soziale und politische Stärke der Stadt davon abhängen, dass sie sich aktiv in die Planung und Gestaltung ihres Gemeinwesens einbringen können. Der Wille der Bürgergesellschaft dazu muss gestärkt und in einem intensiven Dialog mit der Politik ausgehandelt werden. Dazu braucht es Formen repräsentativer und direkter Demokratie sowie Mut für soziale Innovationen. Hierfür wird ein weiterhin großes und breit angelegtes ehrenamtliches Engagement für andere in der Nachbarschaft, in Initiativen, Vereinen oder Verbänden benötigt. All das setzt eine förderliche Rahmengestaltung voraus.

Forderungen:

Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Einführung eines Bürgerhaushaltes
Bürgerbeteiligung vor Erstellung von Projekten der Stadtentwicklung; Einbeziehung auf „gleicher Augenhöhe“
Anerkennungskultur für freiwilliges (ehrenamtliches) Bürgerengagement fördern
Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen zu mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen

8. Frankfurts Zukunft: Kinder und Jugendliche

Kinder haben universale Rechte, z.B. auf Erziehung und Fürsorge, auf Bildung, auf Teilhabe oder auch auf Schutz. Bei allen Kinder und Jugendliche betreffenden Maßnahmen, egal von wem sie getroffen werden, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Einen grundlegenden Beitrag dazu leistet eine kindgerechte Stadtentwicklung/-planung. Wer für die Zukunft Frankfurts plant, sollte dies vor allem aus der Perspektive der Kinder und Jugendlichen heute, unabhängig von Herkunft, Milieu und Kultur tun. Für sie ist die Familie der wichtigste Ausgangspunkt eines sicheren Hineinwachsens in die Gesellschaft. Eine aktive Unterstützung von Eltern – besonders von Alleinerziehenden – in der Bewältigung dieser Aufgabe ist dringend. Nur wenn die Stadt die Bedarfe von Familien wahrnimmt und zukunftsweisende Antworten darauf entwickelt, kann sie zur „Familienstadt“ werden.

Investitionen in Erziehung und Bildung haben Vorrang vor anderen wünschenswerten Prioritäten. Ziel der Stadtpolitik muss eine umfassende und schlüssige Infrastrukturentwicklung etwa in Form von Präventionsketten „von Geburt bis zum erfolgreichen Berufseinstieg“ sein. Ein Aufwachsen unter Armutsbedingungen ist das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche mit immensen individuellen und gesellschaftlichen Folgen. Heranwachsende bilden hierzulande noch immer die am stärksten armutsgefährdete Altersgruppe. Gerade eine Großstadt wie Frankfurt ist aufgrund der Konzentration sozialer Fragen besonders gefordert, aktive Armutsprävention statt Reparatur von Defiziten zu betreiben. Eine vorausschauende Sozialpolitik ist der Garant für ein Frankfurt mit Weitsicht.

Die mit der Gründung der Sozialrathäuser beabsichtigte dezentrale Sozial- und Jugendhilfeplanung ist bis heute nicht oder nur ansatzweise umgesetzt. Die Chancen dieses Konzeptes sollten in einem Pilotprojekt (Auswahlkriterium der Stadtteile könnte z.B. die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl sein) ausgelotet werden.

Forderungen:

Erhöhnung der Betreuungsplätze für Kinder und Öffnungszeiten mit besonderem Blick auf die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen
Das System der Frühen Hilfen ist mit den wohnortnahen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe stärker zu verzahnen und weiter auszubauen
Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind wohnortnah und auf die spezifischen Belange der Nutzer auszurichten, z. B. Räume für Jugendliche, Streetwork
Die Schulen sind zu Stadtteilschulen als Ort der Begegnung und Angeboten für Familie und als Ort ganztägiger Betreuung für die Kinder auszubauen
Für den Übergang Schule/ Ausbildung sind im Sinne einer Präventionskette Konzepte zur Begleitung der Jugendlichen zu entwickeln
Das Gebot des SGB VIII zur Begleitung der jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr ist insbesondere bei der Unterstützung von Alleinerziehenden zu beachten, um ihnen auch noch später eine Berufsausbildung zu ermöglichen
Wirtschaftsunternehmen sind viel stärker als bisher auf ihren Beitrag zur familienfreundlichen Stadt anzufragen und anzuregen. Vorschlag: Kommune vergibt jährlich einen Preis für das kinderfreundlichste Unternehmen

9. Frankfurt: Bezahlbares Wohnen für Alle

Die für Frankfurt seit Jahren festzustellende starke Bevölkerungszunahme ist Ausdruck einer neuen, gewachsenen Attraktivität städtischen Lebens.

Der starke Bevölkerungsdruck, die Notwendigkeit energetischer Modernisierungen im Wohnungsbestand, dramatisch steigende Mieten, sowie die Aufgaben auf Alterung und Ausdifferenzierung der Lebensstile unserer Stadtgesellschaft zu reagieren, stellen Stadtentwicklung und Wohnungspolitik vor enorme Aufgaben.

Das Handeln der Stadt Frankfurt hat mit den wachsenden Erfordernissen nicht Schritt gehalten. Umso drängender stellen sich die Aufgaben. Sie entwickeln eine eigene Dynamik mit starkem Veränderungsdruck auf die gesamte Stadtgesellschaft.

Die Dynamik des durch den zunehmenden Wohnungsmangel ausgelösten Veränderungsdrucks trifft unmittelbar den Kern der Stadt in ihrem sozialen und kulturellen Zusammenleben. Dabei geht es vordringlich auch um bezahlbares Wohnen, gerade für Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen, um attraktive Bildungsangebote in allen Stadtteilen als Voraussetzung für Chancengleichheit und Gestaltung eines gleichberechtigten Lebens, darum, den Abbau der Infrastruktur in zahlreichen Stadtteilen zu stoppen, darum, dem Auseinanderfallen der Stadt in bevorzugte und benachteiligte Stadtteile und Wohnbereiche entgegenzuwirken.

Es gilt, den Blick dafür zu schärfen, dass die Stadtgesellschaft Attraktivität und Zusammenhalt immer wieder neu in sozialer Verantwortung für bessere Lebensverhältnisse zu gestalten hat.

Forderungen:

Wohnungsneubau und zusätzliche Bereitstellung von Wohnraum durch Nutzungsänderungen sind entsprechend dem Wohnungsbedarf stark zu erhöhen.
Die Stadt muss ausreichende Flächen für den Wohnungsneubau ausweisen.
Die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots mit dem das ungerechtfertigte Leerstehenlassen von Wohnraum unterbunden wird, sowie die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist vor Eigenbedarfskündigung von 5 Jahren auf wieder 10 Jahre für Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, ist angesichts der sehr angespannten Wohnraumversorgungssituation in Frankfurt dringend erforderlich.
Steigende Energiepreise und Klimaschutz machen ein energetisches Modernisierungsprogramm von jährlich 3% des Wohnungsbestandes erforderlich. Energetische Modernisierungen müssen dabei für Mieter und Vermieter bezahlbar sein.
Barrierrefreies Wohnen ist als Beitrag zu einem eigenständigen, selbstgestalteten Leben bei Behinderung und im Alter schrittweise auszubauen.
Bei den in öffentlicher Verantwortung stehenden Wohnungsbeständen sind durch Ausschreibungen alle Möglichkeiten einer preiswerteren Energieversorgung zu nutzen.