Vorschlag der SPO für ein Fairness-Abkommen der Parteien im Frankfurter Wahlkampf 2016
Wir wollen eine weltoffene Stadt mit Menschen, die sich hier geborgen fühlen. Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keine Chance. Wer Zuflucht sucht, ist willkommen. Hetze gegen geflüchtete Menschen stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Wir stehen an ihrer Seite.
Die gesellschaftliche Integration der zuwandernden Menschen ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen. Zahlreiche Frankfurterinnen und Frankfurter engagieren sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie heißen sie willkommen und helfen, sich hier zurechtzufinden. Das erfüllt uns mit Freude. Die gesamte Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main, viele Unternehmen und Betriebe, Organisationen, Verbände und Vereine arbeiten in hohem Maße daran, Strukturen zu schaffen, damit die Menschen in unserer Gesellschaft ankommen und sich (wieder) eine Zukunft aufbauen können: Das wertschätzen wir sehr.
Umso mehr erwarten wir, dass dieses große Engagement für eine Willkommenskultur und Integrationsstruktur im Kommunalwahlkampf 2016 nicht unter die Räder kommt. Ein sensibler und konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen von Zuwanderung ist für uns demokratisches Gebot und eine Grundanforderung an das Handeln von Politik.
Wir erwarten von der Politik, mit diesen Fragestellungen im Wahlkampf sensibel und angemessen umzugehen.
Der Abschluss eines Fairness-Abkommens könnte ein wichtiger Beitrag gegen die Versuchung sein, Flucht und Migration zu instrumentalisieren. Wir verbinden mit einem solches Abkommen die Erwartung, dass im Wahlkampf nur die besten Ideen zur Integration im Vordergrund stehen. Die zuwandernden Menschen wie auch unsere Stadtgesellschaft wollen wir vor Polarisierung und dem Schüren von Befürchtungen bewahren.
Ein Fairness-Abkommen kann dazu beitragen, eine gemeinsame Verständigung von neuen und eingesessenen Frankfurtern und Frankfurterinnen, über religiöse, kulturelle und ideologische Grenzen hinweg, zu gestalten.
Wir erwarten von der Politik, nach Lösungen für die Zukunft und zum Wohle aller in Frankfurt lebenden Menschen zu suchen.
Vonnöten ist eine gründliche Aufklärung über Fluchtursachen wie Krieg, religiöse oder ethnische Verfolgung, Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. So können mögliche Ängste und Befürchtungen unter der Bevölkerung abgebaut werden.
Wir brauchen konkrete Konzepte zur freien Wahl des Aufenthaltsortes sowie tragfähige Strukturen und ausreichende Angebote: Wohnungen, Sprachkurse, Arbeitsplätze, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung sowie Erwerb unserer grundgesetzlich verbürgten Kultur des Zusammenlebens. Zu einem eigenverantwortlichen Leben der Neubürger und Neubürgerinnen gehört genauso gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, der gesetzliche Mindestlohn darf nicht infrage gestellt werden.
Mit einem Fairnessabkommen wollen wir deutlich machen: Die zu uns gekommenen Menschen sind keine Wirtschaftsfaktoren sondern Menschen: Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche, Ältere. Sie bereichern unsere Stadtgesellschaft, Sie sind unsere Nachbarn und unsere zukünftigen Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Mit ihnen sind wir solidarisch, wir helfen ihnen und unterstützen sie.
Frankfurt am Main, 11.01.2016
Dr. Gunter Volz / Dr. Thomas Wagner
Sprecher der SPO
In der Presse
„Parteien zu Fairness gemahnt“, FAZ 12.1.16
„Für Fairness“, Frankfurter Rundschau 28.1.16