Erwartungen der Sozialpolitischen Offensive (SPO) Frankfurt am Main an die Koalitionäre in den aktuellen Verhandlungen im Frankfurter Römer
Die Stadt Frankfurt am Main ist im letzten Jahr um fast 16.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Davon besitzen rund zwei Drittel nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Ende des Jahres 2015 lebten rund 5.250 Geflüchtete in der Stadt. Die SPO, der Zusammenschluss von Kirchen, Gewerkschaften, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, des Frankfurter Jugendrings und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS), sieht sich als Anwalt einer sozialen Stadt, die allen die Möglichkeit gleicher Teilhabe bietet, auch den Armen, Schwachen und Benachteiligten.
Die SPO nimmt das Wachstum der Stadt zum Anlass, die Bedeutung der sozialen Aspekte in den Koalitionsverhandlungen anzumahnen. Mit Blick auf die grassierende Wohnungsnot fordern wir eine deutliche Neubelebung des sozialen Wohnungsbaus in der Stadt (z.B. mindestens 40 % geförderter Wohnraum in Neubauten). Die städtischen und unter Beteiligung der Stadt geführten Wohnungsunternehmen sollen Mieten nur um einen symbolischen Beitrag erhöhen. Neben behutsamer Nachverdichtung braucht Frankfurt am Main auch Möglichkeiten für eine Außenentwicklung der Stadt und verstärkte finanzielle Anstrengungen zur Umwandlung von Büroraum in Wohnraum.
Auch die Migrationszuwanderung – unabhängig von Geflüchteten und Aslysuchenden – beeinflusst unser Wachstum. Wachsende Stadt bedeutet vor diesem Hintergrund die sozialen Dienstleistungen der Kommune auszubauen und entsprechende finanzielle Anpassungen für das Hilfesystem vorzunehmen. Im Übrigen ist ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche in der Stadt zu legen. Heranwachsende bilden hierzulande noch immer die am stärksten armutsgefährdete Altersgruppe. Gerade Großstädte sind aufgrund der Konzentration sozialer Fragen besonders gefordert, aktive Armutsprävention statt Reparatur von Defiziten zu betreiben. Eine vorausschauende Sozialpolitik ist der Garant für ein „Frankfurt mit Weitsicht“. Für eine nachhaltige Entwicklung in Frankfurt am Main halten wir insgesamt die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts für notwendig, das die sozialen Aspekte konstitutiv miteinbezieht.
Dr. Gunter Volz, Dr. Thomas Wagner, Sprecher der SPO
Frankfurt am Main, 19.05.2016
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