Der Vorsitzende des DBG Frankfurt Harald Fiedler, Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt am Main e.V., Dr. Thomas Wagner für die Sozialpolitische Initiative und Vertreter von Mietervereinen und -initiativen übergaben dem Oberbürgermeister über 8.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine soziale Ausrichtung der Frankfurter Wohnungspolitik einsetzen.
Oberbürgermeister Peter Feldmann: “Hinter jeder der Unterschriften steht immer das direkte Gespräch von Mensch zu Mensch. Dahinter steht auch der Einsatz der Bürger unserer Stadt, für den sozialen Zusammenhalt unseres Frankfurts. Wir brauchen eine aktive, soziale Wohnungspolitik für unsere wachsende Stadt. Angesichts von über 30.000 fehlenden Wohnungen müssen wir alle Kraft darauf richten, dass Gering- und Normalverdiener nicht unter die Räder geraten!“
Harald Fiedler, DGB Vorsitzender in Frankfurt ergänzt: „Facharbeiter, Krankenschwestern und Erzieherinnen haben das Recht in Frankfurt zu leben. Wer für Frankfurt arbeitet, muss sich auch ein Leben in Frankfurt leisten können. Eine soziale Wohnungspolitik ist die Herausforderung der Städte im 21.Jahrhundert.“
Dr. Thomas Wagner merkte für die Sozialpolitische Offensive an: „Die Forderungen werden auch von uns geteilt. Damit steht ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Erhalt eines sozialen Frankfurt, für ein soziales Frankfurt, das sich seiner Verantwortung bewusst wird.“
Der Oberbürgermeister erneuerte seine Forderung nach einem zeitlich begrenzten Mietenstopp, das heißt nur symbolischen Mieterhöhungen für öffentliche Wohnungsunternehmen, mit dem Ziel dadurch dämpfend auf den gesamten Mietspiegel für alle Frankfurter einzuwirken: „Zugleich müssen wir alle Kräfte auf den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen richten, nur so können wir den in den letzten Jahren entstandenen Mangel wirklich beheben. Darum soll das zum Beispiel der von der ABG erwirtschaftete Gewinn auch komplett in der ABG bleiben und nicht im Haushalt der Stadt verschwinden.“
Der Oberbürgermeister richtet zugleich die Forderung an das Land Hessen „endlich durch eine Rechtsverordnung den Weg frei zu machen, damit wir die Umwandlung von bezahlbaren Miets- in teure Eigentumswohnungen als Stadt verhindern können.“
Rolf Janßen, Geschäftsführer des Deutschen Mieterschutzbundes für Frankfurt ergänzt: „Die Forderungen des Aufrufs sind absolut realistisch und werden von uns nachdrücklich begrüßt. Der Wind steht günstig für eine soziale Wohnungspolitik. Dies ist auch dringend notwendig, denn viele Normalverdiener können sich die steigenden Mieten schlicht nicht leisten. Die Schaffung und der Erhalt bezahlbarer Wohnungen müssen endlich nach ganz oben auf die Prioritätenliste der Politik in Frankfurt.“
Einig zeigten sich alle: Heute ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, auf den wir gemeinsam stolz sein können, aber unser Einsatz darf nicht aufhören, wir machen weiter!“
Kernpunkte des gemeinsam von: DGB Stadtverband Frankfurt am Main; DMB Mieterschutzverein Frankfurt/Main e.V.; Initiative Zukunft Bockenheim; Interessenverband Mieterschutz e.V.; Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.; Mieterberatung Frankfurt e.V.; Mieterbund Frankfurt e.V.; Mieterverein Hoechster Wohnen e.V.; Nachbarschaftsinitiative NordendBornheimOstend; Sozialpolitische Offensive Frankfurt, Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken; VdK KV Frankfurt; AWO KV Frankfurt; Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum; Kolpingwerk im Diözesanverband Limburg; Bildungsstätte Anne Frank; EVG Ortsverwaltung Frankfurt; GdP Bezirk Frankfurt; GEW Bezirksvorstand Frankfurt; IG BAU Bezirksverband Rhein-Main; IG BCE Bezirk Rhein-Main; IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt; NGG Region Rhein-Main; ver.di Bezirksvorstand Frankfurt am Main und Region; Frankfurter Jugendring; AStA Frankfurt University of Applied Sciences Frankfurt am Main.
Getragenen Aufrufs:
- Bestehende Mieten müssen begrenzt werden, das gilt auch bei Neuvermietungen. Ziel ist ein Stopp der Mietpreisentwicklung.
- Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht zu Mieterverdrängungen führen.
- Die städtischen und unter Beteiligung der Stadt geführten Wohnungsunternehmen dürfen Mieten nur um einen symbolischen Beitrag erhöhen.
- Der Genossenschaftswohnungsbau muss gestärkt werden.
- Wohnungsbauunternehmen in kommunaler Hand müssen im Auftrag der Stadt Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen.
- Alle Instrumente, die auf eine sozialverträgliche Steuerung des Wohnungsmarkts abzielen, sind auszuschöpfen.
- Dazu gehören: Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen für alle bedrohten Stadtgebiete und dortige Anwendung des Vorkaufsrechts der Stadt.
- Wir fordern, die Stadt zu ermächtigen, für Milieuschutzgebiete einen Stopp gegen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen.
- Einbeziehung sämtlicher Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels, Verbot des Leerstehen-Lassens von Wohnraum sowie der Umwandlung von Wohn- in Büroraum.
- Bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist die Frist bei Eigenbedarfskündigung wieder auf 10 Jahre zu verlängern.
In der Presse
„Den Druck auf die Politik erhöhen“, Frankfurter Neue Presse 1.3.2016