Presseerklärung der Sozialpolitischen Offensive Frankfurt
Die Sozialpolitische Offensive Frankfurt begrüßt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Frankfurt 2030+ Wachstum nachhaltig gestalten – urbane Qualitäten stärken“. Wir teilen ausdrücklich die Perspektive für Frankfurt als Stadt mit „Wohnraum für alle“. Insbesondere befürworten wir deshalb die in dem Papier genannten wohnungspolitischen Zielsetzungen, wie die Ausschöpfung der gesetzlich zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung (S.20), z.B. durch die konsequente Ausweisung von Milieuschutzsatzungen und Ausübung von Vorkaufsrechten durch die Stadt (S.21).
Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen ist es nötig, schon heute entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen.
Denn die Sozialpolitische Offensive hält einen umfassenden Schutz der Bevölkerung für das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft für dringend erforderlich.
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und spekulative Geschäfte mit Wohnungen führen für zahlreiche Mieter zum Verlust ihrer Wohnungen.
Die Umwandlung bisheriger bezahlbarer Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen ist ein derartiges Spekulationsmodell, das zum Wohnungsverlust für Mieter und zum Auseinanderfallen des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.
Das Baugesetzbuch ermöglicht der Hessischen Landesregierung und der Stadt Frankfurt am Main gegen derartige Geschäftsmodelle vorzugehen.
Die Ausweisung von Erhaltungssatzungen zum Schutz der Bevölkerung, verbunden mit dem umfassenden Ausschöpfen aller gesetzlichen Möglichkeiten, ist ein Weg, Fehlentwicklungen und der Spekulation entgegenzutreten.
Die Sozialpolitische Offensive fordert die Hessische Landesregierung auf:
1. Unverzüglich mit einer seit langem überfällige Rechtsverordnung Städten und Gemeinden die rechtliche Grundlage zu geben, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen.
2. Die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das gesetzliche Vorkaufsrecht intensiv genutzt wird.
3. Dafür zu sorgen, dass Abwendungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts für die Dauer vorhandener Erhaltungssatzungen gelten, und nicht zeitlich begrenzt sind.
Die Sozialpolitische Offensive fordert Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main:
1. Die zügige Ausweisung weiterer Erhaltungssatzungen zum Schutz der Bewohnerstrukturen zu prüfen und umzusetzen.
2. Festschreibungen zum Schutz der Bevölkerungsstruktur in Bebauungsplänen zu verankern.
3. Das gesetzliche Vorkaufsrecht konsequent bei Gebäuden ab drei Wohnungen zu nutzen.
4. Das Verbot von Luxusmodernisierungen konsequent zum Schutz betroffener Mieter entsprechend dem Vorgehen z.B. in Berlin zu nutzen.
Frankfurt am Main, 18. Juni 2019
Dr. Gunter Volz
Dr. Thomas Wagner
(Sprecher der SPO)
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