Offener Brief der Sozialpolitischen Offensive Frankfurt (SPO) an die Fraktionen im Römer.

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen im Römer,

die Anziehungskraft wirtschaftsstarker Städte und Universitätsstandorte mit ihrem urbanen Leben hat auch in Frankfurt am Main zu einem starken Bevölkerungsanstieg geführt. Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen ist seit Jahrzehnten weit hinter dem steigenden Bedarf zurückgeblieben. Verschärfend wirkt zusätzlich, dass sehr viele bezahlbare Wohnungen durch Umwandlungsspekulation verloren gegangen sind, für viele tausend Sozialwohnungen die Sozialbindung ausgelaufen ist und weitere tausende aus der Sozialbindung fallen werden.

Steigende Mieten sind für zu viele Bürgerinnen und Bürger zu einem existentiellen Problem geworden: immer mehr sind deswegen von Überschuldung betroffen oder werden in ihrer sozialen Teilhabe stark eingeschränkt.

Die Sozialpolitische Offensive (SPO), ein Frankfurter Netzwerk von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Jugendring (www.spo-frankfurt.de) beobachtet diese Entwicklungen mit großer Sorge. Das besondere Interesse der SPO gilt den sozial benachteiligten Gruppen Frankfurts. Für die SPO steht die Herausforderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum im Zentrum der Sozialpolitik, um verstärkte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Stadt zu ermöglichen.

Anhand des Wohnungsmarktberichtes der Stadt Frankfurt am Main lässt sich errechnen, dass mehr als 6.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger jedes Jahr unsere Stadt verlassen müssen, weil sie keinen für sie bezahlbaren Wohnraum finden. Das trifft zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang hier gelebt und gearbeitet haben. Diese, die Grundlagen des Zusammenhalts unserer Gesellschaft zersetzende Entwicklung muss gestoppt und überwunden werden.

Die SPO fordert, das durch steigende Mieten verursachte Armutsrisiko zu verhindern und gesellschaftliche Teilhabe aktiv zu gestalten. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Bereitstellung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Stadtweit müssen dafür jährlich mindestens 1.000 geförderte Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Sozialpolitische Offensive unterstützt vor diesem Hintergrund ebenso nachdrücklich die Absicht der Stadt Frankfurt am Main, beiderseits der Autobahn A5 einen neuen Stadtteil mit etwa 10.000 Wohnungen zu planen. Bei richtiger Umsetzung können so mittelfristig entstehen:

  • 5.000 geförderte Wohnungen,
  • 1.500 Wohnungen für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen,
  • 3.500 bezahlbare Wohnungen im Rahmen von Konzeptvergaben zum Festpreis statt zum Höchstpreis.

Der neue Stadtbereich beidseits der A5 sollte dabei als Stadtweiterbau gestaltet werden:

  • mit sozialer, urbaner Struktur, mit ausreichendem Raum für Kitas, Schulen, Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, für Senior*innen und Soziales
  • mit großen Flächen für Natur und Erholung
  • mit Verantwortung für regionales Klima, Klimaschutz und Ressourcenschonung

Die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts und der angrenzenden Städte und Gemeinden sollten dabei von Anfang an unmittelbar in die notwendigen Untersuchungen und Planungen einer attraktiven Stadt-, Bebauungs-, Frei-, Naturflächenplanung einbezogen werden.

Die Sozialpolitische Offensive sieht in diesem Projekt eine große gemeinsame Chance für Frankfurt am Main und das gesamte Rhein-Main-Gebiet. Von den verantwortlichen Akteuren – insbesondere in Frankfurt am Main, aber auch von der Landesregierung und der Regionalplanung – erwarten wir, dass sie das bedeutsame Projekt der Stadterweiterung nach Kräften unterstützen, und die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen.

 

Frankfurt am Main, 05.12.2018

Dr. Gunter Volz
Dr. Thomas Wagner
(Sprecher)

Offener Brief als PDF-Datei: SPO_Offener_Brief_ Steigende Wohnungsnot in Frankfurt entschlossen überwinden_051218

Offener Brief: Steigende Wohnungsnot in Frankfurt am Main entschlossen überwinden