Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 lud die Sozialpolitische Offensive (SPO) alle zwanzig zur Kommunalwahl am 6.3.2016 antretenden Parteien und politischen Gruppen ein, im Wahlkampf „sensibel und konstruktiv“ mit dem Thema Zuwanderung umzugehen und ein „Fairnessabkommen“ zu schließen. Folgende Parteien und politischen Gruppen haben auf den Vorschlag reagiert: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei, Neue Liberale, Die PARTEI, Graue Panther.

Im Folgenden veröffentlichen wir die jeweiligen Begründungen.

 

SPD

Fairnessabkommen der SPO kommt zur richtigen Zeit!

Als „eigentlich selbstverständlich, aber leider notwendig“ bewertete Mike Josef den Aufruf der Sozialpolitischen Offensive (SPO) für ein Fairness- Abkommen. „Ich schließe mich der Intention dieses Aufrufs an. Es ist nicht die Zeit für kurzsichtige Wahlkampfmanöver zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft“, so Josef. Auch dürfe gerade die diesjährige Kommunalwahl nicht zur Protestwahl werden, da die enormen Herausforderungen im Bereich der Wohnungspolitik, der Schulsanierungen oder des Betreuungsplatzmangels zu groß seien und nichts mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun hätten. „Wir müssen Antworten auf diese Fragen finden, die entscheidend sind für die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.“

Dabei sei selbstverständlich auch das Thema Integration von großer Bedeutung, hob Josef die Gedanken der SPO zur Integration der nach Frankfurt und Hessen geflüchteten Menschen hervor. „Insbesondere das schnelle Erlernen der deutschen Sprache sowie gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sind Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration“, so Josef.

Mike Josef, Vorsitzender Unterbezirk Frankfurt/M.
22. Januar 2016

 

Piratenpartei

„Gerne unterstützt die Piratenpartei Frankfurt Ihre Initiative/Ihren Aufruf. Wir werden ihn auch auf unserer Webseite veröffentlichen.“

Martina Scharmann, Vorsitzende Kreisverband Frankfurt/M.
23. Januar 2016

 

Die Linke

„Wir setzen uns im Parlament und auf der Strasse für Akzeptanz, Toleranz und Solidarität für und mit geflüchteten Menschen ein. Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Sehr gerne unterstützen wir das Fairness-Abkommen. Dem Text stimmen wir uneingeschränkt zu.“

Tanja Weigand, stell. Vorsitzende Kreisverband Frankfurt/M.
26. Januar 2016

 

Bündnis 90 / Die Grünen

„Vielen Dank für Ihre Initiative für ein Fairness-Abkommen im Frankfurter Wahlkampf vom 11. Januar 2016. BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN Frankfurt werden Sie bei Ihren Bemühungen unterstützen. Wir wollen in Frankfurt eine Debatte um die besten Lösungen, geprägt von wechselseitigem Respekt und von Menschlichkeit gegenüber den Betroffenen. Dabei werden wir uns entschieden gegen Populismus und rechte Hetze stellen.

In diesem Sinne werden wir im Kommunalwahlkampf mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere Ideen und Konzepte in der Flüchtlings- und Integrationspolitik sprechen. Dazu stehen wir den Frankfurterinnen und Frankfurtern Rede und Antwort, auf der Straße und in verschiedenen Veranstaltungen.

Zuwanderung hat Frankfurt bereits in der Vergangenheit groß gemacht. Die Aufnahme von Geflüchteten ist uns zudem schlicht ein menschliches, sowie menschenrechtliches Gebot. Wir heißen die neuen Frankfurterinnen und Frankfurter herzlich willkommen. Es ist diese Grundhaltung, mit der wir auch die Aufgaben der Zukunft gemeinsam bewältigen wollen. Wir GRÜNE wissen dabei: Integration gelingt nur gemeinsam. Integration entscheidet sich nicht einfach am Verhältnis von Mehrheiten und Minderheiten, sondern hängt von den Beziehungen aller Gruppierungen zueinander ab.

Mit diesen Grundsätzen haben wir von Anfang an Politik in Frankfurt gemacht, auch in den letzten 10 Jahren in der aktuellen Koalition. Frankfurt hat sich bisher und wird sich hoffentlich auch in Zukunft durch eine ausgeprägte Willkommenskultur und durch eine sachorientierte Debatte über die besten Lösungen im Sinne der Menschen ausgezeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich um diese Geflüchtete kümmern, verdienen unseren großen Respekt und unsere Dankbarkeit für ihr Engagement. Eine Sensibilisierung der Frankfurterinnen und Frankfurter für die Situation in den Herkunftsländern und für die Flutursachen sowie die Umstände der Flucht der betroffenen Geflüchteten sehen wir darüber hinaus als unsere politische Aufgabe.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Frankfurt werden bis zum Wahltag und darüber hinaus eine positive Integrationspolitik gestalten und gegen Rechtspopulisten kämpfen. In diesem Sinne begrüßen wir auch die von Ihnen angestoßenen Bemühungen um einen möglichst breiten Konsens zur Form des Umgangs mit diesem Thema – bei allen sicherlich weiterhin wichtigen inhaltlichen Auseinandersetzungen – und stehen Ihnen gerne für gemeinsame Aktivitäten zur Verfügung.“

Ursula auf der Heide, Marina Ploghaus, Manuel Stock, Bastian Bergerhoff
3. Februar 2016

 

Die PARTEI

„Die PARTEI steht nicht nur für eine Willkommens-, auch für eine Trinkkultur.
Fairer und sensibler Umgang mit irgendwelchen Themen ist jedoch mit Der PARTEI nicht zu machen!
Wir werden Ausländer genauso instrumentalisieren wie Inländer. Wir sind eine PARTEI der extremen Mitte und teilen in alle Seiten gleich aus.“

Nico Wehemann, Vorstandsvorsitzender Frankfurt
8. Februar 2016

 

Neue Liberale

„Wir die Neuen Liberalen können Ihren Vorschlag mit dem Fairnessabkommen nur unterstützen und verpflichten uns mit dem Thema Flüchtlinge angemessen umzugehen. Wir verpflichten uns insbesondere, die Furcht vieler Bürger, vor „Überfremdung“ oder „Asylkriminalität“  nicht zu schüren, sondern vielmehr durch Aufklärung für ein Miteinander zu werben.“

Christian Bethke, Bundesvorsitzender
9. Februar 2016

Graue Panther

„Flucht und Migration ist u.E. kein Thema für den Kommunalwahlkampf. Ein Instrumentalisieren der Flücht- linge findet bei uns keinerlei Unterstützung.

Der Landesverband Hessen der Graue Panther-Partei hat bereits bei der Wahlkampfvorbereitungssitzung im November 2015 einstimmig beschlossen, dass das Thema Flucht und Migration in keiner Weise zu instrumentalisieren ist, alle Wahlhelfer entsprechend zu unterrichten und verpflichten sind, und dies auch schriftlich festgehalten.

Der Landesverband Hessen der Graue Panther-Partei ist gerne bereit, an entsprechenden Konzepten und deren Umsetzung mitzuarbeiten, die bei der Verbesserung des Miteinander und Unterstützung von zielgerichteten Initiativen zu helfen.“

G. Ulrike Peschelt-Elflein, Landesvorsitzende
14. Februar 2016

Sieben Parteien unterstützen Fairnessvorschlag der SPO